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Projekt Gemeindesteuerautonomie

Beschrieb:
Dieses Projekt will die Steuerordnung bzw. deren Reglemente per Anzug oder Initaitive ändern. - Es wird eine echte Steuerautonomie Riehen angestrebt, die in der Kantonsverfassung verbrieft wird. Dies zum Wohle von Riehen und von Basel-Stadt. - Riehen übernimmt Daten vom Kanton und erhebt Steuern mit eigenen Tarifen (nur noch eine Steuererklärung). Dieses Ziel wird entweder innerhalb einer anstehenden Verfassungsrevision oder Verfassungsinitiative oder innerhalb einer Steuergesetzesrevision erreicht. Innerhalb dieser Revision kann der Steuerpflichtige z.B. 10% seines Steueraufkommens direkt für von ihm bestimmte Bereiche im Rahmen der Gemeindeaufgaben zufliessen lassen (Soziales, Jugend, Sport, Kultur usw.). Ebenso können Spenden zukünftig grosszügig von den Steuern abgezogen werden, so auch Schulbeiträge und Mieten. Diese Änderungen werden entweder in der Steuerordnung/Reglemente oder über verschiedene Steuertarife festgelegt.

Herkunft: Innovationswerkstatt

Quartier/Gemeinde: Riehen

Datum: 23.3.98 / 30.3.98

Schlagworte: Beziehung Stadt-Gemeinden, Steuerzahler, Verwaltung

Oberbegriff (Thema): Verwaltung/Mitbestimmung

Projektnummer: 2039

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Telefon: 061 205 10 10; e-mail: webmaster (at) ecos.ch