Konsens zum Thema: Kanton Nordwestschweiz Gesamtstädtische Konsens-Konferenz; Ergebnisse anderer Konsenskonferenzen (oder zurück)   Moderation und Assistenz Beteiligte Organisationen und Institutionen Ausgangslage und Ziele Zusammenfassung der Ergebnisse 1. Moderation und Assistenz Peter Gloor und Sven Bethke 2. Beteiligte Organisationen und Institutionen Europäische Bewegung beider Basel, Jugendparlament, Oberrheinrat, Regio Basiliensis, Regionale Interessengemeinschaft, Vertreterin Kanton Basel-Stadt, Vertreter Kanton Solothurn, Vertreterin des Fricktals, VertreterInnen der Innovationswerkstätten, Vertreter des Oberbaselbiets, Vorortskonferenz. (Seitenanfang) 3. Ausgangslage und Ziele Die Teilnehmenden der Konsens-Konferenz «Kanton Nordwestschweiz» hatten die Aufgabe, innovative Ideen für eine zukunftsorientierte Regionalpolitik zu entwickeln und zu formulieren, die alte Gräben überwinden hilft, ohne neue zu schaffen. Dabei gingen sie davon aus, dass eine Diskussion über einen Kanton Nordwestschweiz dazu beitragen kann, ausgetretene Pfade zu verlassen und neue Allianzen ins Auge zu fassen. Das Bewusstsein einer Schicksalsgemeinschaft «Stadt-Agglomeration-Land» soll dadurch gestärkt werden. Der Gedanke, dass die Vision «Kanton Nord-westschweiz» aktiv weiter verfolgt werden soll, fand die Zustimmung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Mit dieser Konsens-Konferenz wollten die TeilnehmerInnen die Voraussetzungen für die Nordwestschweiz schaffen, die geographisch, kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich schon heute eine Einheit bildet, jedoch vier verschiedenen Kantonen angehört. In geographischer Hinsicht definierten die Teilnehmenden den Kanton Nordwestschweiz als das schweizerische Gebiet nördlich des Jurahöhenzuges einschliesslich Fricktal und Thierstein-Dorneck. (Seitenanfang) 4. Zusammfassung der Ergebnisse Die Beteiligten fordern folgende Punkte: Ersetzung des Wiedervereinigungsartikels Kriterien für Kanton Nordwestschweiz Partnerschaftliche Verträge Schulsysteme Hilfestellung der Universität "Monsieur/Madame Nordwestschweiz" "Volksbewegung" Leuenbergtagung In der baselstädtischen Verfassung soll der "Wiedervereinigungsartikel" ersetzt werden durch einen Auftrag an die Regierung von Basel-Stadt mit den umliegenden Kantonen aktiv auf die Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz hinzuarbeiten. Es sind Kriterien festzulegen, welche von den Gemeinden und Kantonen erreicht werden müssen, bevor der Kanton Nordwestschweiz geschaffen werden kann. Möglichst viele partnerschaftliche Verträge zwischen Basel-Stadt und Basel-Land sind auf die ganze Nordwestschweiz auszudehnen. Neue partnerschaftliche Verträge sind mit der ganzen Nordwestschweiz anzustreben, wie zum Beispiel der Tarifverbund Nordwestschweiz. (Seitenanfang, Übersicht der Massnahmen) Prioritär sollen die unterschiedlichen Schulsysteme der betroffenen vier Kantone angepasst werden. Mit Hilfe der Universität, der Fachhochschule und der Handelskammern etc. sind die bestehenden Zusammenarbeitsverträge in der Nordwestschweiz auf allen Gebieten zu katalogisieren, um die vorhandenen Verflechtungen zu visualisieren. Die Basler Regierung beauftragt eine Person, die für die Information, Koordination und Promotion des Gedankenguts «Kanton Nordwestschweiz» zuständig ist («Monsieur» bzw. «Madame Nordwestschweiz»). Es ist ein Pflichtenheft unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte zu erstellen. (Seitenanfang, Übersicht der Massnahmen) Es sind Mittel und Wege zu suchen, um breiten Kreisen in der Nordwestschweiz die Vorteile eines gemeinsamen Kantons aufzuzeigen und deren positive Einstellung zu gewinnen. Diese Aufgabe kann nicht primär der Regierung oder der Verwaltung von Basel-Stadt aufgebürdet werden. Vielmehr müsste eine überparteiliche «Volksbewegung» entstehen. Für die Sensibilisierung der Bevölkerung käme dabei den Medien eine wichtige Rolle zu. Um den Nährboden für eine solche Volksbewegung zu bereiten, soll die Basler Regierung im Herbst 1999 eine «Leuenbergtagung» einberufen &endash; natürlich unter Einbezug von Vertreterinnen und Vertretern der anderen Nordwestschweizer Kantone. (Seitenanfang, Übersicht der Massnahmen)