Konsens zum Thema: Suubers Basel Gesamtstädtische Konsens-Konferenz; Ergebnisse anderer Konsenskonferenzen (oder zurück)   Moderation und Assistenz Beteiligte Organisationen und Institutionen Ausgangslage und Ziele Zusammenfassung der Ergebnisse 1.Moderation und Assistenz Hanspeter Stoll und Stefan Tschannen 2. Beteiligte Organisationen und Institutionen Abfallentsorgung, Basel Tourismus, Initiative "Drägg wägg", Interessengemeinschaft Kleinbasel, Pro Innerstadt, Stadtgärtnerei, StadtVereinigung, Sperbervereinigung, Tiefbauamt, VertreterInnen der Innovationswerkstätten. (Seitenanfang) 3.Ausgangslage und Ziele Veränderungen im Konsum-, Ess- und Freizeitverhalten führen dazu, dass immer mehr Abfall anfällt. Dieser wird auch in den Strassen Basels sichtbar. Die Einführung der Kehrichtgebühren verleitet Einwohnerinnen und Einwohner leider auch immer wieder dazu, ihren Hauskehricht und Sperrmüll illegal zu entsorgen. Die bestehenden Reinigungsinstrumente reichen offensichtlich nicht aus, um alle Quartiere sauber zu halten. Unter dem Abfall leidet nicht nur die Umwelt, sondern auch der Ruf einiger Quartiere und das Stadtbild allgemein. Entsprechend war dies ein häufig kritisiertes Thema in den meisten Innovationswerkstätten. Ziel dieser gesamtstädtischen Konsens-Konferenz war die Entwicklung von Massnahmen für ein Basel, welches die Abfallsituation jederzeit im Griff hat und in dessen Strassen kein Dreck und Schmutz herumliegt. (Seitenanfang) 4. Zusammenfassung der Ergebnisse Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einigten sich auf 19 konkrete Massnahmen, die folgenden Themenbereichen zugeordnet werden können: Abfallentstehung, Abfallentsorgung/-reinigung, und Öffentlichkeitsarbeit/Aufklärung/Prävention. Alle vorgeschlagenen Massnahmen haben zum Ziel, dass Basel sauber werden muss: Reinigungsequipen Abfallkübel "Sauberkeits-Ombudsmann" Abfallbarometer Hotline Abfallerziehung Besondere Angebote der Abfallerziehung Beilage zu Abfall-Broschüre Gelder Getränkeverpackungen Hundekot Bonus-Malus-System auf Hundesteuer Einhaltung der korrekten Hundeversäuberung Auszeichnung von Verkaufsgeschäften Reinigungskaution für Geschäfte Fahrradidentifizierung Werbeflächen für Kleinplakate sauberster Strassenzug pro Quartier Vorbildcharakter Die Reinigungsequipen haben dann vor Ort präsent zu sein, wenn der Abfall anfällt. (Bsp. Reinigung in der Innenstadt am Nachmittag). Die verschiedenen Reinigungsequipen sind zu koordinieren. Abfallkübel sind in Form, Grösse und Anzahl den verschiedenen Situationen (Stadtbereichen) anzupassen. Die Abfallbehälter in Basel haben einheitliche Erkennungsmerkmale (Beispiel Farbgebung) zu erhalten. Das Abfallbehälternetz ist zu verdichten. Die entsprechenden Massnahmen für den Unterhalt sind einzuleiten. (Seitenanfang; Massnahmenübersicht) Eine Stelle für einen "Sauberkeits-Ombudsmann/eine Sauberkeits-Ombudsfrau" ist im Rahmen der vorhandenen Stellenprozente zu schaffen. Aufgabenbereich ist die Koordination unter staatlichen und privaten Organisationen im präventiven Bereich der Abfallproblematik. Ziel ist die Motivierung und Sensibilisierung für eine saubere Stadt, unter anderem mit geeigneter Öffentlichkeitsarbeit. Die Idee eines Abfallbarometers ist von der Behörde zu einem Projekt auszuarbeiten. Die Hotline Nummer 385 15 15 (mit Telefonbeantworter) ist stärker zu kommunizieren und zu publizieren (z.B. auf Abfallkübel). In den zuständigen Stellen soll es zur Selbstverständlichkeit werden, dass auf Anfragen und Anrufe schnell reagiert wird. Sofern die Hotline nicht besetzt ist, der Stadtladen jedoch noch offen hat, müssen die Anrufe automatisch umgeleitet werden. (Seitenanfang; Massnahmenübersicht) Die Abfallerziehung ist fest integrierter Bestandteil im Lehrplan. Die Ausführung wird von Fachleuten übernommen. Die Koordination obliegt der "Sauberkeits-Ombudsstelle": Als Beispiel für das Vorgehen dient die heutige Verkehrserziehung in den Schulen. Als mögliche integrierte Abfallerziehung kann die Verantwortung für die Reinhaltung der Schulareale den Schulklassen übertragen werden. Besondere Angebote der Abfallerziehung sind für Jugendorganisationen und im Ferienpass anzubieten. Für Eltern und Kinder ist dem Versand des Abfallkalenders eine ansprechende Beilage (z.B. Zeichungswettbewerb) bei zu legen. Damit soll das Gespräch, die Diskussion über Abfall in den Familien angeregt werden. (Seitenanfang; Massnahmenübersicht) Gelder für öffentliche Arbeit, Information und Werbung sind bereit zu stellen. (Ein sauberes Basel erhöht die Attraktivität für Besucher / Touristen, dies bringt mehr Geld in die Stadt). Es ist politisch alles zu unternehmen, dass auf sämtlichen Getränkeverpackungen ein Pfand erhoben wird. Antrag zur Änderung im Hundegesetz: Hundekot ist in Behälter zu entsorgen. In der Verordnung ist das Erlauben der Deponierung im Strassengraben zu streichen. Beim Bezug der Hundemarke ist darauf aufmerksam zu machen. Ein Bonus-Malus-System auf der Hundesteuer ist betreffend der korrekten Hundeversäuberung einzuführen. (Seitenanfang; Massnahmenübersicht) Gemäss "Gesetz betreffend des Haltens des Hundes" ist der Stadtgärtnerei die Pflicht auferlegt, für die Einhaltung der korrekten Hundeversäuberung zu sorgen. Der Stadtgärtnerei fehlen zur Umsetzung jedoch die nötigen, anwendbaren Mittel. Die dazu notwendigen Massnahmen (zum Beispiel die Kompetenz zur Bussenerteilung oder allenfalls ein anderes System wie z.B. das Bonus-Malus System oben) sind für alle mit Reinigungsarbeiten beauftragten Verwaltungsbereiche einzuleiten. Verkaufsgeschäfte, welche sich in besonderem Masse um ein sauberes Basel verdient machen, sind auszuzeichnen. Geschäfte, welche viel im öffentlichen Raum herumliegenden Abfall produzieren (beispielsweise Take away-Läden usw.) werden mit einer Reinigungskaution belastet. Diese entfällt, sofern ein Nachweis zur Abfallvermeidung oder Reinigung der Allmend in eigener Regie durch diese Geschäfte erfolgt und keine Belastung der Stadtsauberkeit mehr nachweisbar ist. (Seitenanfang; Massnahmenübersicht) Die Fahrradidentifizierung ist über eine einzuführende Registrierung der Fahrräder wieder zu ermöglichen. Werbeflächen für Kleinplakate für kulturelle und gemeinnützige Veranstaltungen sind zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ist die Bestrafung von wildem Plakatieren mit bleibenden Schäden (z.B. Acrylkleber) durchzusetzen. Eine noch zu bestimmende Jury soll periodisch den saubersten Strassenzug pro Quartier auszeichnen. Die Strasse haben sich jeweils zur Jurierung anzumelden, die Initiative für die Teilnahme liegt in der Eigenverantwortung der Anwohnerinnen und Anwohner. Aktionen verschiedener Organisationen zum Thema "Suubers Basel", welche Vorbildcharakter haben, sind grundsätzlich zu fördern. (Seitenanfang; Massnahmenübersicht)